Koalitionsvertrag der großen Koalition

Unverhofft landete bei mir die Mail eines fragmentarischen Protokolls aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Offenbar sind diese schon viel weiter fortgeschritten, als die Öffentlichkeit bisher glaubte. Das erklärt auch die Kabinettsliste . Die Inhalte passen also doch zu den Personen. Folgende Eckpunkte sollen demnach jetzt schon fest vereinbart sein:

1. Die Mehrwertsteuer wird generell auf 20% erhöht. Der halbe Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel wird im Zuge der europäischen Harmonisierung abgeschafft, da in Deutschland das Preisniveau für diese Produkte ohnehin 20% unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Für Bioprodukte soll das allerdings im Rahmen der Kostensenkungsprogramme im Gesundheitssystem nicht gelten. Hier haben sich Ulla Schmidt und der neue Verbraucherminister Seehofer auf der ganzen Linie durchgesetzt.

2. Die Sanierung der Rentensysteme erfolgt kurzfristig durch eine Rentenkürzung um durchschnittlich 8 %. Dieser Satz ergibt sich u.a. aus der Absenkung der Reallöhne um etwa den gleichen Satz. (Inflation etc.) Renten unterhalb des Sozialhilfesatzes sind nicht betroffen. Diese Entlastung soll es erlauben die Beiträge für mindestens zwei Quartale stabil zu halten. Das schafft dem Arbeitsminister Müntefering Luft für grundsätzlich neue Planungen, die sich deutlich an den Biedenkopfschen Vorstellungen einer Grundsicherung orientieren. Bürgerrente ist der Arbeitstitel. Renten sind kein Arbeitseinkommen, also gibt es keinen Grund für die Solidargemeinschaft unterschiedliche Renten zu finanzieren. Da die Bundesversicherungsanstalt praktisch keine Reserven gebildet hat, ist die Einheitsrente auch kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Wo nichts ist kann man auch gegen nichts verstoßen. Bloße Zusagen sind kein Eigentum. Zur Renovierung der Riesterente konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden.

3. Im Gesundheitsbereich werden Bemessungsgrenzen der GKV ersatzlos gestrichen. Jeder wird nach seinem Einkommen veranlagt. Gleichzeitig wird ein stark eingeschränkter Grundversorgungsanspruch eingeführt. Die CDU nennt dies Stolz ihr duales System, das die Interessen der privaten Versicherungen durch eine entsprechende Pflicht zu Zusatzversicherungen schützt.

4. Highlight ist aber die Einführung eines gesetzlicher Mindestlohnes, der durch direkte Lohnzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit flächendeckend 25% über dem Sozialhilfesatz liegen soll.( Arbeit muß sich wieder lohnen) Gegenfinanziert wird dieses Projekt durch den Fortfall der Leistungen nach den Hartz Gesetzen und dem erhöhten Aufkommen aus Steuern und Abgaben. Deshalb ist der relativ hohe Mindestlohn fiskalisch unbedingt nötig. Strittig war lediglich, ob das Projekt Mindestlohn (SPD Programm) oder Kombilohn (CDU-Programm) genannt werden sollte. Man einigte sich auf den Begriff Mindestkombilohn.

5. Um den Arbeitsmarkt gerade für gering Qualifizierte zu beleben und gleichzeitig der Zukunftsaufgabe Bildung den nötigen Stellenwert zu verschaffen wird, für jeden Bürger eine lebenslange Pflicht zur Fortbildung eingeführt, die jährlich für mindestens 14 Tagen nachzuweisen ist. Dies schafft nach Modellrechnungen von Verdi und Peter Hartz mindestens 3,8 Mio neue Arbeitsplätze (Arbeit besser verteilen) Die Kosten sind bei vollem Lohnausgleich solidarisch je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zutragen. Freiberufler tragen wie bisher die Kosten selbst. Träger der Fortbildung sind die Gewerkschaften, die Kirchen und die Natur- und Sozialverbände. Auf die Beteiligung der Kirchen legte Frau Schavan besonderen Wert.

6. Im Bereich der Mitbestimmung konnte sich die CDU mit der Abschaffung der Bertriebratspflicht für Minibetriebe durchsetzen. Dieser Erfolg Stoibers wurde allerdings erkauft durch die Einführung des überbetrieblichen Betriebsratssystems für Kleinbetriebe . Künftig wird es nach dem Schornsteinfegerprinzip Bezirksbetriebsräte geben, die in jedem Betrieb die gesetzlichen Mitspracherechte hauptamtlich wahrnehmen werden. Da dieses Prinzip Wahlen nicht ermöglicht, werden sie von den Gewerkschaften direkt ernannt und im Umlageverfahren von jedem Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten finanziert.

6. Um den Bundeshaushalt zu sanieren soll die Steuer- und Abgabenhinterziehung praktisch total unterbunden werden. Das Finanzamt wird zur Generalagentur für Finanzen. Nach dem "Total Reversed Charge" System laufen alle Zahlungen oberhalb sogenannter Taschentransaktionen ( Bargeschäfte bis 200,-Euro)) immer und nur über die Generalagentur. Nach Abzug aller Verpflichtungen wird der Überschuß nach Steuern an den Berechtigten ausgekehrt. Für die Transaktionskosten wird eine Taxe von 5% abgezogen. Alle haben mit dem Beginn des Jahres ihren Geschäftsplan dem Finanzamt vorzulegen und genehmigen zu lassen, entsprechende Guthaben zu hinterlegen bzw per Einzugsermächtigung zu sichern. Peer Steinbrück ist ganz stolz auf dieses Projekt, da nun niemand mehr Steuern hinterziehen könne, weil es gar kein unversteuertes Geld mehr gibt. Das sei übrigens ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, da die Arbeitnehmer schon immer nur mit einem Taschengeld abgespeist worden seien. Wirtschaftsminister Stoiber betonte, damit sei der Schattenwirtschaft der Boden entzogen. Frau Merkel bemerkte, so seien sogar die Bierdeckel von Merz und Kirchhoff übertroffen, weil es überhaupt keine Steuerklärungen mehr geben werde.

Falls weitere fehlgeleitete Mails eintreffen, werden ich diese wichtigen Informationen sofort veröffentlichen.